Politik 2007


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Ein Universitätsprofessor packt aus und bestätigt sogenannte "Neonazis":

Bald schon? EU-Kommissaren-System das Andersdenkende erschießen läßt?

Die EU und ihr Wahrzeichen, den Heuschrecken-Euro, der die Menschen in Europa zu verarmten Sklaven macht.

"Das Europäische Parlament ist kein demokratisches Gegengewicht zu den EU-Institutionen. Die Euroländer haben neben anderen Kompetenzen auch die Hoheit über ihre Währungspolitik an Brüssel verloren." (Welt, 27.3.2007, S. 9)

Universitätsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider macht folgende Kernaussagen in einem WELT-Essay über die EU, was freie Denker oftmals als kommenden EU-Bolschewismus bezeichnen. Schachtneider klärt uns wie folgt auf: Wer das Recht verteidigen will, muss aus der EU ausscheiden. Die BRD ist kein Rechtsstaat mehr! Frau Merkel will noch mehr Unrechtsstaat! Die BRD ist Region des globalen Kapitalismus. In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein. Die EU ist eine zentralistische Bürokratie. Es regieren nicht die Völker durch das EU-Parlament, sondern ein Gerichtshof, dessen Richter von Lobby-Politikern eingesetzt werden. Die EU-Grundrechte gelten nicht für die Menschen, sondern für die globalistischen Heuschrecken zum Aussaugen der Bevölkerungen. Das Sozialprinzip hat keine Chance mehr. Die Völker müssen ihre Standards nach unten anpassen. Der EU-Gerichtshof fungiert als Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Menschen werden vom EU-Gerichtshof gegenüber der Globalisierung wehrlos gemacht. Kapitalverkehrsfreiheit ermöglicht den Transfer des Kapitals in Billiglohnländer und verursacht Massenarbeitslosigkeit dort, wo das Kapital ursprünglich erarbeitet wurde. Die Länder haben keinen Einfluß mehr auf die Entwertung des Geldes. Der BRD-Finanzteil wird in die Inflationsgebiete gepumpt und verarmt somit die eigene Bevölkerung. Die Gewaltenteilung ist im EU-Staat nicht verfaßt, also Demokratie ist nicht vorgesehen. Eine größere Kränkung als die Macht des EU-Gerichtshofs kann man dem Rechtsstaat nicht antun. Die EU-Verfassung ist der Versuch, ein allgewaltiges Ermächtigungsgesetz zu schaffen mit Todesstrafen für Andersdenkende unter dem Deckmantel von Aufruhrbekämpfung. Lesen Sie im folgenden den gesamten Beitrag von Professor Schachtschneider:

Die Welt, 27.3.2007, Seite 9

Essay
Ein Staat ohne Legitimation

Von Karl Albrecht Schachtschneider

Nach einem halben Jahrhundert europäischer Integration hat Deutschland gänzlich andere politische Strukturen, als sie das Grundgesetz verfasst hat. Die Republik ist keine Demokratie im freiheitlichen Sinne mehr. Sie ist kein Rechtsstaat mehr, in dem durch Gewaltenteilung und Rechtsschutz die Grundrechte gesichert sind. Sie ist kein Sozialstaat mehr, sondern unselbstständiger Teil einer Region des globalen Kapitalismus. Sie ist auch kein Bundesstaat mehr, weil Bund und Länder ihre existenzielle Staatlichkeit eingebüßt haben. Die Strukturprinzipien des Grundgesetzes, welche die Integration in die Europäische Union nach dessen Artikel 23 Absatz 1 respektieren muss, sind entwertet.

In einer solchen Union darf Deutschland nach seiner Verfassung nicht Mitglied sein.

Demokratie ist die politische Form der allgemeinen Freiheit. Die Gesetze müssen der Wille aller Bürger sein. Wenn sie nicht das Volk unmittelbar durch Abstimmungen beschließt, müssen sie im Parlament (eingebettet in den öffentlichen Diskurs) beraten und beschlossen werden. Die meisten Rechtssätze, die in Deutschland gelten, sind aber von den exekutiven Organen der Union als Richtlinien und Verordnungen beschlossen worden, insbesondere im Wirtschaftsrecht. Das Europäische Parlament hat nur begrenzten Einfluss auf diese Rechtsetzung, vor allem aber ist es kein wirkliches Parlament, das die demokratische Legitimation auch nur stärken könnte. Das Stimmgewicht seiner Wähler weicht krass voneinander ab. Die Rechtsetzung der Union kann nicht von den nationalen Parlamenten verantwortet werden, um dem demokratischen Prinzip zu genügen; denn deren Abgeordnete können die Unionspolitik schlechterdings nicht voraussehen. Das demokratische Defizit der Rechtsetzung der Union ist nicht behebbar.

Das einstmalige Mord-Kommissaren-System der UNION (SU) setzte im gekaperten Rußland das Abartige, Häßliche, Mörderische - und vor allem die Christenverfolgung durch. Bei den damaligen Sowjet-Kommissaren handelte es sich zum allergrößten Teil leider um Juden. Kaganowitsch ging als größter einzelner Massenmörder in die Menschheitsgeschichte ein. In der Kommissaren-Union des ehemaligen Rußlands färbten sich die Ströme rot vom Blut der Millionen ermordeten Russen. Als dann nach dem 2. Weltkrieg der jüdische "Philantrop" Paul Lévy die Staatschefs Adenauer und de Gaulle von der Idee eines vereinten Europas, heute EU, überzeugt hatte, setzte er gleichsam durch, daß das neue System auf ein Kommissaren-Fundament gestellt werde. Die SU und ihre Kommissare sind Vergangenheit. Heue gibt es etwas schönes, die EU und ihre Kommissare. Paul Lévy, dem Erfinder der neuen Kommissaren-Union verdanken wir die wunderbare Tatsache, daß auf der Europa-Fahne von Anfang an 12 Sterne prangten, obwohl nur sechs Staaten die Europäische Gemeinschaft gründeten. Heute gibt es 27 EU-Mitgliedsländer, doch die Flagge zeigt immer noch 12 Sterne: "Die Zwölfzahl der Sterne ist ein Hinweis auf die zwölf Stämme Israels und somit auf das auserwählte Volk Gottes," so erklärt DIE WELT (26.9.1998, S. 12) die 12-Sternenflagge der Kommissaren-EU.

Die Union hat, wie alle zentralistischen Bürokratien, ihre Befugnisse auf alle wirtschaftlich wichtigen Bereiche ausgedehnt, vielfach entgegen dem Text der Verträge. Das ist vor allem das Werk der Kommission und des Europäischen Gerichtshofs, welche die Verträge nicht etwa eng, wie es das Subsidiaritätsprinzip gebietet, handhaben, sondern denkbar weit, oft ohne Rücksicht auf den Wortlaut, aber im Interesse der Integration. Verschiedentlich haben die Mitgliedsstaaten, die "Herren der Verträge", Texte nachgereicht, um den "gemeinschaftlichen Besitzstand" zu festigen.

Die Judikatur der unmittelbaren Anwendbarkeit der Grund- oder Marktfreiheiten hat die an sich völkerrechtlichen Pflichten der Mitgliedsstaaten zu subjektiven Rechten der Unternehmen gewandelt, gewissermaßen zu Grundrechten. Das hat die Gemeinschaft der Sache schon nach 1963 zum Staat gemacht, ein Staat freilich ohne legitimierendes Staatsvolk.

Die Mitgliedsstaaten haben sich gegen diesen Umsturz nicht gewehrt, auch nicht deren Gerichte. Seither ist der mächtigste politische Akteur der Europäische Gerichtshof.

Sein Leitbegriff ist das Gemeinschaftsinteresse. Die Mitgliedsstaaten können ihre Interessen nur behaupten, wenn der Gerichtshof diese als zwingend anerkennt. Das tut er fast nie. Diese Judikatur hat die weitreichende Deregulierung erzwungen, auch der Daseinsvorsorge (Energie usw.). Der Wettbewerb soll Effizienz und Wohlstand steigern, wird aber von der Kommission ohne rechtsstaatsgemäßen Maßstab, meist im Kapitalinteresse administriert. Marktmächtige Oligopole sollen weltweit wettbewerbsfähig sein. Das Sozialprinzip hat keine Entfaltungschance mehr. Die Gerechtigkeit soll ausgerechnet der Markt herstellen - ohne soziale Ordnung ein globales Ausbeutungsszenario.

Das Herkunftslandprinzip, vom Gerichtshof entgegen dem Vertrag entwickelt, ist ein wesentlicher Hebel der Entdemokratisierung und Entmachtung der Völker. Die Gesetze aller Mitgliedsstaaten entfalten in allen Mitgliedsstaaten Geltung und Wirkung, im Lebensmittelrecht, im Arbeitsrecht, im Gesellschaftsrecht usw. Die Völker können ihre Politik nicht mehr durchsetzen, vielmehr müssen sie ihre Standards nach unten anpassen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu wahren. Die Handhabung der Niederlassungsfreiheit etwa macht es möglich, der deutschen Unternehmensmitbestimmung auszuweichen.

Der Gerichtshof hat die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft dekretiert, Abkommen mit dritten Staaten über den Handel mit Waren und Dienstleistungen zu schließen. Nach dem Vertrag sollte die Gemeinschaft lediglich "einheitliche Grundsätze" der "gemeinsamen Handelspolitik" gestalten. Die Folgen sind verheerend. Handelspolitik kann nicht allein dem Freihandel oder allein der Protektion verpflichtet sein. Sie muss der Lage einer Volkswirtschaft gerecht werden.

Die Zuständigkeitspolitik der Union macht die Völker gegenüber der Globalisierung wehrlos. Hinzu kommt die grenzenlose Kapitalverkehrsfreiheit, welche seit 1994 gilt. Sie ermöglicht im Verbund mit den Verträgen der Welthandelsordnung den rücksichtslosen Standortwechsel der Unternehmen in Billiglohnregionen und damit den Verlust von Arbeitsplätzen und des erwirtschafteten Kapitals, das woanders investiert wird.

Die wettbewerbsverzerrende Währungsunion nimmt zudem den Euroländern die Hoheit über die Auf- oder Abwertung ihres Geldes, durch welche sie sich leistungsgerecht am Binnen- und am Weltmarkt behaupten könnten. Im Übrigen leistet Deutschland erheblichen finanziellen Transfer in die Euroinflationsländer, denen wiederum durch die notwendig undifferenzierte Währungspolitik der Europäischen Zentralbank die Wettbewerbsfähigkeit verloren geht.

Die Gewaltenteilung, welche gegen die übermäßige Machtentfaltung der Exekutive gerichtet ist, ist im Unionsstaat nicht verfasst, wenngleich der Vielheit der Mitgliedsstaaten gewisse machthemmende Wirkungen nicht abgesprochen werden können. Die eigentliche Macht haben außer den Staats- und Regierungschefs die Kommission und der Gerichtshof, beide ohne demokratische Legitimation. Im Gerichtshof judizieren Richter, von denen allenfalls einer eine mehr als schmale Legitimation aus seinem Land hat. Diese mächtigen und hoch bezahlten Richter werden ausgerechnet im Einvernehmen der Regierungen ernannt, auch nur für sechs Jahre, aber mit der Möglichkeit der Wiederernennung. Das schafft keine Unabhängigkeit. Einen größeren Tort [Kränkung, Unbill] kann man dem Rechtsstaat kaum antun, zumal diese Richter alle rechtlichen Grundsatzfragen für etwa 500 Millionen Menschen entscheiden. Der Grundrechteschutz leidet schwere Not, seitdem die Gemeinschaftsordnung unser Leben weitestgehend bestimmt. Seit seinem Bestehen hat der Gerichtshof, der, gedrängt vom Bundesverfassungsgericht, die Grundrechteverantwortung an sich gezogen hat, nicht ein einziges Mal einen Rechtssatz der Gemeinschaft als grundrechtswidrig erkannt.

Der Verfassungsvertrag, der in Frankreich und in den Niederlanden gescheitert ist, den die Bundeskanzlerin als Ratspräsidentin aber wieder beleben will, hat den Wechsel der Union von der völkerrechtlichen Organisation, dem Staatenverbund, zum Bundesstaat mit fast allen existenziellen Staatsbefugnissen auch textlich vollzogen. Er benutzt die Sprache des Staatsrechts, nicht mehr die des Völkerrechts. Freilich wird die demokratische Legitimation, die nur ein existenzieller Staat, nämlich ein Staatsvolk, einer solchen Staatsgewalt geben könnte, nicht gestärkt, weil es das Volk "Europas" nicht gibt. Ohne Referenden aller beteiligten Völker kann ein europäisches Volk nicht entstehen. Diese Referenden aber fürchtet die "Elite" der Parteipolitiker, welche die Union führt, mehr denn je. Der Vertrag hat die Kompetenz-Kompetenzen der Union noch über die geltenden Generalklauseln hinaus ausgeweitet. Die Staats- und Regierungschefs können gar im vereinfachten Änderungsverfahren durch Europäischen Beschluss die Verfassung der "internen Politikbereiche" ganz oder zum Teil ändern, ohne dass der Bundestag und der Bundesrat zustimmen müssten. Betroffen wären die gesamte Wirtschafts-, Währungs- und Sozialpolitik, aber auch der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts". Das ist der Versuch eines neuen Ermächtigungsgesetzes. Dass der Vertrag "in Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr", aber auch, um "einen Aufruhr oder einen Aufstand rechtmäßig niederzuschlagen", die Todesstrafe wieder ermöglicht, ist kaum bekannt. Sonst hätten unsere Abgeordneten sicher nicht mit Begeisterung zugestimmt.

Wer das Recht verteidigen will, muss aus der Union ausscheiden.

Das gäbe die Chance, durch neue Vereinbarungen eine Rechtsgemeinschaft zu begründen, ein europäisches Europa.

Der Autor ist Professor für Öffentliches Recht an der Universität Nürnberg-Erlangen


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